Subnavigation

Alex begrüsst. Das Boot steht, es schwimmt. Heute installieren wir alles was es braucht damit man damit auch navigieren kann, in den Nationalratswahlen nächstes Jahr. Und wir legen den Kurs fest für 2014.

- Wir legen die Piratenidentität fest.

- Wir kennen die digitale Revolution, die Anforderungen der digitalen Gesellschaft. Und ihre Vorteile. Wir dürfen den Leuten die Technik aber nicht aufzwingen.

- Was ist unsere Vision von der Gesellschaft? Welche Gesellschaft wollen wir?

Protokoll der ausserordentlichen PV in Winterthur

Ort: MZA Teuchelweiher

Datum: 08.06.2013 und 09.06.2013

Beginn: 08.06.2013 / 10:17 CEST

Ende: 09.06.2013 / 16:18 CEST

Leitung: Marco Geupert

Protokoll:  Florian Mauchle, Björn Griebenow und Simon Rupf

Versammlnugsleitung (nachfolgend VL): Marko Geupert

Wahlleitung (nachfolgend WL): Maik Saunus

Traktanden

Versammlungsleiterwahl

Vorgeschlagen wird Marco Geupert

Abstimmung:

Wer will Marco Geupert wählen? 

Ja (einstimmig)

Nein (-)

Enthaltung (-)

Marco Geupert ist als Versammlungsleiter gewählt!

Stimmenzähler

Abstimmung:

Wer will die vorgeschlagenen Stimmenzähler wählen? 

Ja (einstimmig)

Nein (-)

Enthaltung (-)

Die Stimmenzähler sind gewählt!

Protokollführer

Vorgeschlagen wird Florian Mauchle, Griebenow und Simon Rupf

Abstimmung:

Wer will die vorgeschlagenen Protokollführer wählen? 

Ja (einstimmig)

Nein (-)

Enthaltung (-)

Alle Protokollführer sind gewählt!

Genemigung des Protokolls der letzten PV

Link zum Protokoll:

https://www.piratenpartei.ch/2013-02-23-PPS-PV-Aarau

Abstimmung:

Wollt ihr das Protokoll annehmen? 

Ja 

Nein (-)

Enthaltung (2)

Das Protokoll ist angenommen!

Tagesordnung

Abstimmung:

Wollt ihr die Tagesordnung wie vorgeschlagen genemigen? 

 Ja (einstimmig)

  Nein (-)

 Enthaltung (-)

 Die Tagesordnung ist genemigt!

Artikel 1 und 2: Partei

eingereicht von: _Pascal Gloor_ 

Antragstext: 

Pascal erklärt Situation in Genf. Genfer Sektion hat Rekurs gegen Volksabstimmung eingereicht. Gericht sagte: Wir sind keine Partei. Weil drinstand "Wir wollen politische Landschaft ändern" statt "Wir sind Partei." Antkom hat Text geschrieben, wir beziehen uns auf die Bundesverfassung. Nach 4 Jahren sind wir endlich eine Partei. Nun übersetzung. Änderungsantrag wurde nicht schriftlich eingereicht. Wird nachgereicht.

Diskussion:

 Patrick Mächler: Der Ansicht dass Absätze 3 und 4 nicht sein müssen, Änderungsantrag zu streichen.

 Stefan Thöni: Bittet drum mindestens Absatz 3 mindestens drinzulassen. Da steht drin dass wir in die Parlamente wollen. So wirds jedem Richter klar!

 Moira Brülisauer: Bitte Punkte 3 und 4 drin lassen. Auch weil wir internationale Bewegung sind in der zwischenzeit in 60 Ländern

 Patrick Mächler: es sei abschliessende Liste, was ihn stört!

 Pascal Gloor: Ändert den Antrag dass nun "namentlich in Abs. 3 drinsteht!

Abstimmung:

Nehmen wir den Antrag an? 

 Ja (einstimmig)

  Nein (-)

 Enthaltung (2)

 Der Antrag ist  angenommen!

AG PPP wiederbelebt, Mitarbeit, Beteiligung

eingereicht von: _XXX - Guillaume_ 

Beitragstext: 

Zusammentragen der Meinungen der Kantone

Entwicklung, Verwlatung, Pflege der politischen Identität, politisches Programm auf nationaler Eben entwickeln und Betreuen. Koordinierung der Aktivitäten in Parlament,Curia Vista, Debtatte. Entwicklung von Positionspapieren understützen

Guillaume ist Leader, Simon Rupf StV

Präsentiert Programm für die nächsten 2 Jahre. Heute noch erst Identität, vgl. Folien von Guillaume.

In den nächsten 3 Monaten werden wir Wörter stellen, die alle verstehen, um unseren Ruf in der Zukunft zu definieren.

PV14: usw. Alles via OpenSlides

Mitteilungen betreffend Connectivity und dem Sniffer-WLAN das ausgestrahlt wird

Identité 2.0

eingereicht von: _Alexis Roussel - Guillaume Übersetzung_ 

Beitragstext: 

Demokratische Gesellschaft basiert auf der akten Mitbeteiligung jedes Bürgers. Was wir suchen, der Bürger wird der Eckpfeiler unserer Demokratie, nicht die Partei, nicht ein Parteitag. Wir sehen das bei der SP, MCG. Alle haben guten Grund um den Bürger zur Seite zu stossen. Bürger beteiligt sich frei am öffentlichen Leben und beteiligt sich frei nach seinen Möglichkeiten. Aber die Piratenpartei liefert ihm Möglichkeiten und Werkzeuge die es ihm erlauben sich aktiv einzubringen. Was wir anbieten als Partei sind 3 Sachen. Möglichkeit ein Bürger direkt Verbindung mit uns zu haben. Mit unseren gewählten Vertretern. Was bedeutet das? Jeder kann an jeder Sitzung der Partei teilnehmen. Alle Sitzungen sind öffentlich. Man kann immer kommen und sagen was man als Meinung hat. Was bietet die Piratenpartei auch? In Aarau hab ich euch was gesagt: Man ist die zukünftige Gesellschaft in diesem Raum. Weil wir die meisten die Zukunft im EDV-Bereich, internetbereich sind und im Vorlauf die Sachen kenne. Dafür erhält der Bürger von uns Unterstützung zwischen Herausfordrung der digitalen Revolution und der Gesellschaft. Die Partei bietet auch dem Bürger die Möglichkeit sich zu mobilisieren und eine demokratische Tätigkeit zu übernehmen um Einfluss auf die Gesellscahft zu ahben.

Werte in der Partei haben nicht geändert: Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Transparenz. Für die Piraten entfalten diese Werte in Wahlen ganz besondere Bedeutung.

Alexis: Diese 3 Elemente, die uns von anderen Parteien unterscheiden. Wir wollen den aktiven Bürger.

Wir werden kontruieren ein Programm / haben konstruiert.

Ein 4 Säulen-Prinzip.

Societe, alles was den Bürger sich sicher fühlen lässt, enthält auch Familie, Polizei, Arbeitsplatzsicherheit.

XXXXXXX      Den Rest versteh ich einfach nicht Alexis redet einfach zu schnell

Übersetzung von Guillaume:

2. Teil der Identität ist gesellschaftliche Struktur. Privatsphäre, deren Verteidigung in der digitalen Welt, Freiheit sich in jeder Welt ausdrücken zu können ist Grundidee unserer Partei. Die Herausforderungen haben gezeigt, dass es unabdingbar ist, das in die ganze Gesellschaft zu integrieren. Heute erst in Überwachung. Vision der Piratenpartei stellt Bürger in den Mittelpunkt und steht auf 4 Säulen.

Säule 1: Geseellschaftliche Sicherheit, Bürger absichern Soziale Gesundheit, Sicherheit, vom Staat bis zu den Individuen

Säule 2: Umwelt und sorge für Zukünftige Generationen Welt in ziemlich gutem Zustand erhalten, dass wir auch noch Ressourcen haben für Kinder und Enkel

Säule 3: Gemeingut. Kulturelle Sachen. Wissenschaftliche Kenntnisse. Infrastruktur. Alles was logistisch die Gesellschaft ermöglicht

Säule 4: Wirtschaft. Nicht nur Big Business sondern KMU.

Auf diesen 4 Säulen bauen.

Gauillaume erzählt von Interview mit Couleur 3: In den Zeitungen jede Woche mindestens 2 Artikel in der Westhscweiz. Erreicht allgemeine Bevölekrung, nicht nur Kernkreis der Piraten

Weitere Informationen zum Projekt sind online unter folgendem Link: http://projects.piratenpartei.ch/issues/5265

Mittagspause bis 15:30 Uhr

Ergänzungswahlen Piratengericht

Liste der Kandidaten.

1. Sara Abt

2. Sabrina Andori:

3. Doris Dreier:

4. Stephan Jau

5. Florian Mauchle

6. Renato Sigg

VL: Ist die Sara Abt da?

Publikum: Nein. Die kommt erst Morgen. Ich kann aber die Vorstellung für sie machen.

 Sie ist von Beruf Erzieherin und Tätowiererin. Sie ist engagiert und zuverlässig. Sie hat Keine juristische Ausbildung aber viel Erfahrung im Bereich Konfliktlösung. Ich denke sie wäre eine gute Wahl für das Piratengericht.

VL: Sabina Andali ist auch nicht da? Doris Dreier auch nicht. Stephan Jau auch nicht.

 Sabine Andali ist doch da.

Sabine Andori: Ich wechsel mal auf deutsch. ich bin Sabine Andori. Ich wohne in Altzürich und bin Mutter. Beruflic hbin ich Informatikerin. Setze mich viel mit Konflikten und deren Lösung auseinander. Habe da auch innerhalb meiner Familie geübt. Ich habe keine Angaben bekommen was ich genau sagen soll. Ich bin gerne in der Natur. Beschäftige mich viel mit Technik. Nickname ist Serenity.

VL: Bleib mal da für Fragen.

Frage aus dem Netz: ???

Sabine Andori: Ich bin gegen einen Staat der gläubig seine Gesetzte befolgt. Ich bin fuer einen Staat der für seine Bürger da ist. Die Frage ist also, was gibt es für Alternativen zu einer christliche Ausrichtung. Die Kandidatin ist etwas aufgeregt. Würde ihr aber eine Chance geben. Danke.

VL: Weitere Fragen? Dem ist nicht so. Danke für die Vorstellung. Dann haben wir noch einen Kandidaten hier. den Renato Sigg.

Renato Sigg: Mein Name ist Sigg. Ich studieren im 10 Semester und werde im nächsten Jahr meinen Master vermutlich abschliessen. Belege viele philosophische Fächer. Am Gericht interessieren mich die Überlegungen bezüglich Gerechtigkeit.

Frage aus dem Netz: ???

Renato Sigg: Intern ist sie nicht nötig.

Frage aus dem Netz: Rechtsbeugung als Straftat.

Renato Sigg: Rechtsbeugung ist Auslegungssache. Da kann man nicht allgemein sagen, dass das illegal sein müßte. Nicht jeder weiss exakt was im Gesetz steht.

Frage aus dem Netz: Ratifiziertes Sonderrecht???

Renato Sigg: Es gibt eien Grundsatz. Wenn das Unrecht zu groß wird... und ich spreche hier nicht vom Naturrecht. ??

VL: Weitere Fragen? Nein. Gibt es weitere Kandidaten für das ehrenwerte Amt des Richters. OK. Keine weiteren. Wir haben 6 Kandidaten. Wir brauchen 5 Richter. Ich schlage euch vor, dass wir das gleich als geheime Wahl durchführen. Einwände? Nein. Ich übergebe an meinen Stimmzählleiter. Damit der auch mal was macht.

 Moira teilt Stimmzettel aus.

Publikum: Wäre schön wenn wir noch mal Gesichter zu den Namen hätten.

VL: Die sind leider nicht alle da. Die sind zum Teil im Antragsbuch.

Moira: Haben wir eine Urne? Hier ist eine Urne.

VL: Maik, zeig mal, dass die Urne leer ist.

WL sammel an den Tischen die Wahlzettel ein.

VL: Wo ist denn der AKkrediteur?

Moira: LUKAS!

VL: Hat noch jemand einen Stimmzettel, den er los werden möchte?

Moira:  Selbe Frage auf französich. 

VL: Viel Spass beim Auszählen. Wir kommen zur Wahl der Piratensek...?? Ich habe noch 2 Durchsagen. Es gibt jetzt Kaffe. Ein Kaffe kostet 1 Franken. Gibt auch eine Flatrate für 5 Franken. Wer Access zum Openslides haben möchte, soll zur Antragskommision kommen. Soo. Wir haben bischer Null Kadidaten. Wer möchte denn? Will keiner in die PK?

Stephan: Ja also. Hoert ihr mich. Ja. Also. Was macht die PK. Hauptaufgabe ist Rechnungen kontrollieren. Die des Schatzmeisters. Gibt es auch schöne Berichte zu, die man sich durchlesen kann. Dann Überprüfungen der Abstimmungen nud Zertifikate. Dann Probleme mit Mitgliedsbeiträgen lösen. Daas schauen wir uns alles an. Das ist garnicht so wenig Arbeit und es ist wichtig. Aber auch nicht so viel Arbeit. Das muss man einfach kontinuierlich machen, dann hält sich der Aufwand in Grenzen. Wäre schön wenn wir da jemanden hätten der uns unterstützen möchte.

Moira: Ich möchte eine Lanze für BPK brechen. Die kontrollieren den Vorstand. Das unterscheidet uns von vielen anderen Piratenparteien. Ihr haltet euch strikt an die Statuten. Bitte meldet euch.

 Franzöisches (Dolmetcher ist gerade nicht da)

Moira: Hurra! Ein Kandidat.

Engelberts Clement: I had some other things in my life to do some time ago. The position I candidate for is quiete important. Eell. If someone has questions about my activities, come on.

Publikum: Welcome back.

Publikum: What is your name, again?

engelberts Clement: Engelberts Clement.

 Engelberts Clement mit 3 Gegenstimmen gewählt 

Wahl des Aktuars:

Ralph Mattli: Mein name ist Ralph ....: Ich wohne in Luzern und bin echt motiviert. Seit 2012 in der Piratenpartei. Und habe Bock darauf, das zu machen. Ich bin Unternehmer und selbstständig. Fragen?

Publikum: Wo siehst du deine größte Schwäche?

Ralph Mattli: Ich bin ein Perfektionist. Habe da meine schwierigkeiten, dass ich sachen zu ausschweifend schreibe. Weitere Fragen?

VL: 3... 2... 1... Nein. Weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Wahl. ich bitte um das kartenzeichen.

 3 Enthaltungen. 1 Gegenstümme

vl: Nimmst du die Wahl an?

Ralph Mattli: Ja.

 Applaus

Wahl Bestätigung des Präsidenten

Alexis Roussel:  Vorstellung auf schweizer Deutsch und Französisch. 

VL: Gibt es Fragen? Nein. Dankeschön.

 Abstimmung: 2 Enthaltungen. Keine Gegenstimme.

Wahl Zusätzliches Mitglied Antragskommision

Kand: Ich will den Schritt machen in der AK vollständig Mitglied zu sein. Wollt ihr mehr über mich hören oder ist das langweilig? Ich komme aus Genf. Habe studiert. Bin nach Zürich umgezogen. Angehöriger im Sicherheitstechniklabor. Der junge Mann der sich da versteckt habe ich angestellt. Danach war ich als Consultant im Großraum Welt tätig gewesen und dann wieder in die Schweiz zurück gekehrt.

VL: Weitere Kandidaten. Dann kommen wir zur Wahl.

 Mit 6 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

VL: Nimmst du die Wahl an.

Giullaume Sauli??: Ja

VL: Bin ganz baff. Das hat jetzt eine viertel Stunde gedauert. Dafür brauchen wir in Deutschland einen ganzen tag.

State of Server migration

Vortragender: Die Servermigration hat jetzt so richtig schön durchgestartet. Sind so bei ca 85%. Hatten unsere Server bisher in Deutschland. Sind kurz vor der Fertigstellung. Es tauchen immer wieder Probleme auf. Meldet sie! Sofort. Es wird vielleicht nicht sofort gefixt aber wir sind dran und investieren echt viel zeit da rein. Was hat uns das gebracht. HOCHVERFÜGBARKEIT! Applaus bitte. Wir haben mehr Sicherheit. Will nicht zu jedem Punkt einen Applaus. Haben das jetzt auf mehrere virtuelle Server verteilt. Wenn immer eine Sektion nicht mit der BundesIT zufrieden ist, kann sie das selbst machen. Das ist keine Drohung, das ist ein Angebot. Ihr habt das Recht eure Wünsche selber umzusetzte. Dann seid ihr auch selbst in der Verantwortung. Aber wir helfen euch ja. Kurz zum Schluss. Was wir noch brauchen. Wir brauchen mehr Personal. Da hat sich heute schon ein Jonas gemeldet. Aber das reicht nicht. Wer sich befähigt fühlt Infrastruktur zu managen, Softwareentwickler die ein Plugin für Redmine schreiben wollen, Linuxadmins.. Wir brauchen euch. Wir haben heute lediglich eine 20% Stelle. Das ist ein Tag pro Woche. Deswegen ist das mit Wünsche der Mitglieder iimmer etwas schwierig. Wer Bock drauf hat bitte melden. Wir treffen uns immer 19 uhr Samstags im Mumble. Auch wenn jemand sich unregelmässig einbringen will. Das ist besser als nichts. Jeder, der uns organisatorisch Arbeit vom Hals halten kann. Macht das! Und wir brauchen Spenden. wir brauchen schon alleine 600 Franken für neuen RAM. Bei uns wird der RAM knapp. Der Lukas sammelt das Geld für den RAM. Wir verdoppeln damit undsere Kapazitäten. Vielen Dank.

VL: Bist du fertig?

Vortragender: Ja.

VL: Moira. Dein Redeslot. Wir warten kurz auf Moira. Die ist entfleucht. Aber der letzte Redebeitrag war auch bloß 7 Minuten. Ihr seid zu schnell.

 Moira ist kurz weg.

Moira: Entsschuldigung fuer die Verspätung. Ihr habe leider keine Präsentationen. Kann aber trotzdem etwas zur Geschäftsleitung der Partei erzähln. Seitdem habe ich einiges erledigt undd einiges liegen gelassen. Neues Anmeldeformular. Die Mitgliederdatenbank ist wieder anständig gesichert. Das müssen wir alles besser sichern. Haben jetzt auch ein SSL Zertifikat. Das hat der Stephan gemacht. Die Urabstimmungen heben wir alle abgearbeitet. Das läuft besser. Voranbringen von PiVote. Dass wir das überall installiert bekommen. Habe es gerade auch nicht laufen auf meinem Mac. Wir areiten daran. Wir pushen das. Für die Mitgliederaufnahmezeit streben wir eine Zeit von 12 Stunden an. Momentan sind es 24 Stunden. Dass das wie früher mehr als 2 Wochen dauert, wird es unter mir nicht mehr geben. Es gab 2 Austritte wegen ??Mail??. Wir sind auf einem guten Weg einen guten Service anzubieten und eine gute Performance hinzulegen.

VL: Auch an dich: 10 min sind keine 5 min.

 Applaus

VL: Ja wir müssen noch etwas warten auf den Auszähler. Will von euch noch jemand was los werden?

 Aktuelle Uhrzeit: 16: 32

VL: Hört ihr mir zu? Ich hätte mal ein Ergebnis, dass ich verkünden möchte.

WL: Wahlzettel abgegeben wurden 42: Davon waren 11 ungültig. Das ist ungewöhnlich. Haben einmal mit und einmal ohne ungültige Stimmzettel  ausgezählt. Es kam beide Male das selbe Ergebnis heraus.

 Ergebnis:

1. Sara Abt:        Ja: 16, Nein: 2, Enth: 13

2. Sabrina Andori:  Ja: 28, Nein: 0, Enth:  3

3. Doris Dreier:    Ja:  5, Nein: 5, Enth: 21

4. Stephan Jau:     Ja:  8, Nein: 2, Enth: 21

5. Florian Mauchle: Ja: 27, Nein: 0, Enth:  4

6. Renato Sigg:     Ja: 23, Nein: 1, Enth:  7

 Kandidat 1, 2, 5 und 6 haben das Quorum erreicht.

 Applaus

WL: Bräuchten noch einen zweiten Wahlgang für den fünften Richter.

Moira: Brauchen das nicht zwingend.

WL: Ok brauchen keinen zweiten Wahlgang. Ist es hier üblich die Wahlgänge anzunehmen?

 Alle gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an (zum Teil telefonisch).

VL: Es lohnt sich jetzt nicht, noch ein weiteres Thema zu behandeln. Dafür haben wir heute nicht mehr genügend Zeit.

Präsident: Um 17:00 Uhr haben wir hier einen Appero. Zusammen mit dem Gemeinderat. Der Präsident des Gemeinderats kommt auch. Haben auch Abendessen. Das aber ein wenig später. Ihr müsst also hier bleiben!  Das gleiche auf Französisch 

VL: Ich unterbreche die Versammlung  bis morgen Vormittag.

 Moira sagt, dass draußen noch Fotos vom Vorstand gemacht werden.

VL: Der Florian möchte sich in Abwesenheit ganz herzlich bei euch bedanken.

 Applaus

 Versammlung ist pausiert um 16:37 bis am 09.06.2013 um 09:30 Uhr 

 Wiederaufnahme der Versammlung am 09.06.2013 / 09:36 Uhr

Statutenänderung Mitgliederrecht

_Marc Wäckerlin_: Stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten.

_moira brülisauer_: Wir sollten uns dafür Zeit nehmen.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 11 Ja, 8 Nein und 2  Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

_Stefan Thöni_ stellt den Antrag vor. Es soll festgeschrieben werden,  was leider noch nicht für alle klar ist. Es ist nötig weil immer  wieder über diese Themen diskutiert wird.

_Marc Wäckerlin_: Es ist völlig überflüssig weil es bereits in den  Zielen steht. Es besteht auch die Gefahr, dass man diese Regeln gegen  unliebsame Mitglieder anwendet.

_pat mächler_ stellt den Änderungsantrag auf Aufteilung des Antrags,  wegen Nichteinhaltung der Einheit der Materie. 2bis 5. soll separat  behandelt werden.

_Charlie Pache_ übersetzt auf Wunsch der französischsprachigen  Mitglieder den Antrag auf Französisch.

Der Ordnungssantrag auf separate Behandlung von 2bis 5. wird  grossmehrheitlich angenommen.

_Benno Luthiger_ diese Statutenänderung führt nicht dazu dass wir  besser umgehen. Das liegt an mangelnder Sozialkompetenz, wenn wir  schlecht miteinander umgehen. Wir brauchen nicht noch mehr  Formalismen, dies schreckt neue Mitglieder stark ab. Wir sollen lieber  über wichtige Themen sprechen, wie z.B. über den Datendiebstahl in den  USA oder die BÜPF-Revision.

_Marc Wäckerlin_ fasst Bennos Position zusammen: Wir wollen über  Inhalte und nicht über Statuten. Er weist darauf hin, dass  insbesondere der Absatz 2bis 5. bereits geregelt sei.

_Moira Brülisauer_: Wir haben leider bereits leidige Gegenbeispiele  von Mandatsträgern die persönliche Meinungen nicht als

_Corvus_: Was nützen Regeln, wenn Sie die Leute nicht kennen.

_Marc Wäckerlin_: Wir können bereits heute in solchen Fällen handeln.  Vorstände können auch abgewählt werden.

_Charly Pache_: Ich denke viele Leute vergessen die normalen Regeln  des Zusammenlebens. Da es viele Leute die das vergessen, daher sollte  es wiederholt werden.

_Marc Wäckerlin_: Ich kämpfe in Winterthur für weniger Regeln und da  wird mir in den Rücken geschossen indem wir uns überregulieren. Wir  machen uns lächerlich. Wir dürfen uns nicht von den Kontrollfreaks die  Parteikultur zerstören lassen.

_Moira Brülisauer_ argumentiert für mehr Regeln, wir hätten noch nicht genug.

_Stefan Thöni_: Was ist ein gutes Mass für Regeln. Die Länge ist nicht  entscheidend. Es geht darum, dass sie einfach anzuwenden sind.

_Benno Luthiger_: Gibt es andere Parteien, welche die Menschenrechte  in Ihren Statuten wiederholt. Nein, denn das ist nicht notwändig.  Trotzdem sie viel mehr Streitfälle haben. Im Gegenteil, es schadet  uns. Neumitglieder werden abgeschreckt.

_Stefan Thöni_: Ich weiss ja nicht wie Du Mitglieder anwirbst, aber  ich zeige Neumitgliedern nicht zuerst die Statuten.

Die Statutenänderung ohne 2bis 5. wird mit 14 Ja, 13 Nein und  diverse Enthaltungen abgelehnt.

Die Statutenänderung zu 2bis 5. wird mit 12 Ja, 16 Nein und diverse  Enthaltungen abgelehnt.

Statutenänderung Amtsenthebung

_Stefan Thöni_: Das ist nur eine kleine Änderung. Nicht nur Vorstände,  sondern auch andere von der Versammlung gewählten Personen nehmen Ihre  Aufgaben nicht wahr. Daher sollten auch in diesen Fällen das  Piratengericht eine Amtsenthebung vornehmen kann.

_Marc Wäckerlin_: Wollte das ursprünglich auch ablehnen. Es ist  sinnvoll die Personengruppe zu erweitern. Die GPK oder dem Vorstand  sollten kein Vorrecht erhalten. Ich stelle daher einen entsprechenden  Ordnungsantrag.

_Moira Brülisauer_ erklärt das auf Französisch.

Der Ordnungsantrag auf Änderung (Variante C) wird grossmehrheitlich  angenommen.

_Stefan Thöni_: Spreche mich dafür aus, das einem Organ zu geben. Es  ist schwierig das persönlich zu machen. Dadurch wird dem Organ die  Pflicht übertragen, das auch zu prüfen.

_Marc Wäckerlin_: Der Grund warum wir das einführen wollen war, weil  es Personen gab die gewählt wurde und dann abgetaucht ist. Das  Nichtstun ist in den seltensten Fällen eine Pflichtverletzung. Wir  sollten uns dageben mit Stellvertretern absichern. Wir führen hier  wieder eine Regel ein, welche uns nützt.

_Stefan Thöni_: Solche Fälle bringen die Stellvertreter in eine sehr  schwierige Position. Daher brauchen wir da eine Lösung.

_Moira Brülisauer_: Wir sollten alle Organe gleich behandeln.

_Marc Wäckerlin_: Wenn eine Person abwesend ist, sollte der  Stellvertreter in seinem eigenen Sinne entscheiden. Das ist doch  gesunder Menschenverstand.

_Benno Luthiger_: Wenn wir diese Regelung brauchen, haben wir ein  organisatorisches Problem.

_Daniel Ceszkowski_: Wir sollten uns hier nur über die Frage der  Amtsenthebung unterhalten.

_Moira Brülisauer_: Ohne diese Regelung schränken wir unsere  Handlungsfähigkeit.

Es wird erst über die drei Varianten abgestimmt. Variante C geniesst  mit 20 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen am meisten Zustimmung.

Die Statutenänderung Variante C wird mit 24 Ja, 3 Nein und 1  Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.

Redebeitrag Daniel Gross

_Patrick Mächler_: Daniel Gross der Allmenders hat einen Redebeitrag  zum Urheberrecht.

_Daniel Gross_ stellt den Public Domain Day 2013 vor. Es geht um die  Frage, was wir mit den diesjährig gemeinfrei werdenden Werken machen  dürfen. Es geht also um die Autoren welche 1942 gestorben sind. Er  stellt einige Künstler, Mathematiker und Ethnologen vor, deren Werke  nun frei werden. Mit all deren Material können wir etwas tun. Wir  müssen uns deren Werke beschaffen, was nicht so einfach ist. Oft  wollen die Werksbesitzer (Bibliotheken etc.) uns diese nicht geben,  auch wenn Sie gemeinfrei sind. Die Frage ist, was wir machen können.  Er stellt einige Beispiele vor: Man Collagen daraus erstellen, Musik  neu aufführen. Wir haben all das auch in einer Publikation  zusammengefasst. Es gibt auch Veranstaltungen um aus altem Material  neue Werke zu schaffen. Das ist was z.B. an der Public Domain Night  geplant ist. So sollen z.B. T-Shirts gedruckt werden mit den Motiven.  Oder wir nehmen Musik neu auf oder nehmen Bücher als Audiobooks auf.  Dies findet an solchen Events statt. Auch Künstler werden eingeladen,  z.B. um alte Filme neu zu vertonen. Was haltet Ihr davon?

_SR_ und _Benno Luthiger_ begrüssen die Idee. _Benno Luthiger_ hatte  noch nichts davon gehört und möchte es  unterstützen.

_Alexis Roussel_: Ich finde das eine sehr gute Idee, wir wollen Euch  auch gerne dabei helfen.

_Daniel Gross_: Das Paul Klee erlaubt es z.B. für einzelne Künstler.  Es ist schwierig da einen Kulturwandel zu bringen. Wir müssen  natürlich auch etwas sinnvolles aus dem alten zu machen. Nur neu  publizieren alleine reicht nicht.

http://pdjam.wordpress.com/

Positionspapier Prostitution

_Daniel Ceszkowski_ stellt das Positionspapier vor. Es gibt  verschiedene Positionen zur Prostitution: Es zu reglementieren, es zu  verbieten oder es zumindest einzudämmen. Wir sollten Prostitution wie  andere Berufe behandeln, es also zu erlauben und zu reglementieren um  Missbrauch und Ausnutzung zu verhindern. Wir wollen das Manifest der  Sexworkers Europe dazu vertreten.

_Charly Pache_: Wie wollt Ihr es regulieren? Wie soll das kontrolliert  und umgesetzt werden?

_Daniel Ceszkowski_ erläutert einige Punkte des Positionspapiers. Es  geht darum bestehende Gesetze zu unterstützen und umzusetzen.  Kontrollen müssen durchgeführt werden, aber sollen nicht dazu führen  die wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbes einzuschränken. Es gibt  da auch Unterschiede zwischen den Kantonen. Einige sind da aktiver als  andere. Es sollte überall gleich und fair gehandhabt werden.

_Alexis Roussel_: Es richtig, dass es bereits Regeln dazu gibt. Es  geht darum, dass diese auch richtig angewandt werden und nicht  missbraucht werden um Sex Worker zu schikanieren. Es soll auch ein  Artikel des Bundesstrafgesetzes abgeschafft werden, da dies eine  Regulierung im Zivilrecht verhindert.

_Moira Brülisauer_: Es ist eine sehr liberale Positon. Wir lehnen  selbstverständlich Menschenhandel und Missbrauch von Sexworkern ab.  Deren Rechte sollen jedoch gestärkt werden. Es geht darum diese  Menschen wie normale, vollwertige Bürger behandelt werden.

_Pat Mächler_: Es gibt diesen Beruf, den es schon sehr lange gibt und  früher wurden diese Menschen extrem ausgegrenzt. Es handelt sich dabei  um die Schauspielerei. Erst durch die Regulierung und staatliche  Anerkennung wurde dieser Berufsstand anerkannt. Wir wollen diese  Gleichbehandlung auch für Prostituierte.

_Joel Gardet_: Ich finde nicht dass dies ein Beruf wie andere ist und  möchte auch meine Töchter schützen.

Es gibt noch eine kurze Diskussion darüber ob das Kantonal oder  National geregelt werden muss.

_Charly Pache_: Ich denke nicht dass Prostitution ein Beruf wie jeder  andere ist. Wir müssen gerade dort verstärkt die Rechte der Menschen  schützen. Dabei geht es nicht um Moral, sondern um Menschenrechte und  Respekt. Wenn Prostitution ein Beruf wie jeder andere ist, müssten wir  nicht speziell für diesen Beruf ein Positionspapier haben.

_Alexis Roussel_: Die Regeln müssen vereinheitlicht werden. Es gibt  z.B. noch Kantone die Prostitution ab 16 Jahren erlauben, andere erst  ab 18.

_Frau Ceszkowski_: Es geht nicht darum jemanden dazu zu zwingen diesen  Beruf zu ergreifen. Aber die Leute die in diesem Gewerbe arbeiten  sollen das unter menschenwürdigen und einheitlichen Umständen tun  dürfen. Es gibt viele unlogische Regeln.

Versammlungsleiter schliesst die Rednerliste.

_Rudolf Sommer_: In den verschiedenen Kantonen und Städten wird sehr  schizophren mit dem Thema umgegangen. Es wird akzeptiert, soll aber  versteckt stattfinden und man möchte die Steuern kassieren. Es gibt  Prostitution, wir sollten das akzeptieren und sauber regeln.

_Gaël Marmillod_: Ich finde das Positionspapier geht in die richtige  Richtung. Leider wird etwas der globale Aspekt vernachlässigt. Wir  gehen davon aus, dass Prostitution auf einer freiwilligen Entscheidung  beruht. Dies ist leider nicht für alle Personen in diesem Milieu der  Fall. Wir müssen Ihnen diese Freiheit der Wahl verschaffen.

Das Positionspapier wird grossmehrheitlich mit 2 Nein und 1  Enthaltungen angenommen.

Positionspapier Rechtsstaat

_Stefan Thöni_: Das ist eines unserer Kernthemen, zu dem wir noch  keine Position haben. Es soll ein Verfassungsgericht geben, damit  unsere Rechte auch durchgesetzt werden. Auch soll das Bundesgericht  als Revisionsgericht für die Kantonalen Gerichte dienen. Die  Unabhängigkeit der Gerichte soll gestärkt werden. Wenn sich ein  Richter Sorgen um seine Wahl machen muss, wird er nicht unabhängig  entscheiden. Die Prozessdauer muss stark verkürzt werden. Es kann  nicht sein, dass Leute jahrelang in Untersuchungshaft sitzen. Es soll  auch keine Urteilsabsprachen geben. Dadurch wird verhindert, dass  Beweise nicht richtig untersucht werden. Wir wollen natürlich auch  keinen Bundestrojaner und Agent Provocateur (Lockspitzel). Justiz und  Polizei müssen öffentliche Aufgaben bleiben und nicht an private  Sicherheitsdienste abgeschoben werden.

_Daniel Ceszkowski_ übersetzt das auf Französisch.

_Marc Wäckerlin_ bedankt sich für das Papier stellt aber einen  Änderungsantrag auf einige Streichungen, welche ihm zu detailliert  sind. Er stellt die Änderungen vor.

_Stefan Thöni_: Bin gegen diese Änderungsanträge. Wir sollten Lösungen  aufzeigen. Aber diese Lösungen sind nicht in Stein gegossen.

_Renato Sigg_: Unterstütze den Änderungsantrag. Die Richter werden  immer nur wieder Personen vorschlagen die Ihre Meinung teilen.

Der Änderungsantrag auf zwei Streichungen wird grossmehrheitlich  angenommen.

_Barbara Seiler_: Verfassungsänderungen sollen auf Menschenrechte  überprüft werden, da dies missbraucht werden kann, um die Volksrechte  einzuschränken.

_Benno Luthiger_: Das Verfassungsgericht würde unsere direkte  Demokratie torpedieren. Dies möchte ich geklärt haben ob das nicht  gelöst werden kann. Das Gewaltmonopol gehört dem Staat, aber wie wird  das in Zukunft z.B. mit der Bahnpolizei gelöst.

_Renato Sigg_: Das Verfassungsgericht würde die bestehenden  Volksentscheidungen durchsetzen, das ist also kein Widerspruch. Aber  es sollte kein unabhängiges Gericht.

_Pat Mächler_: Es macht Sinn ein Verfassungsgericht zu haben, damit  das Parlament gezwungen werden kann unsere Entscheidungen in der  Verfassung umzusetzen. Es greift also nicht die direkte Demokratie an,  sondern die repräsentative Demokratie an. Ein sehr sinnvoller  Vorschlag ist, bei Initiativen vor dem Beginn der  Unterschriftensammlung die Konsequenzen zu prüfen, damit das beim  Unterschriftensammeln bereits klar ist.

_Daniel Ceszkowski_: Was ist sinnvoller für unsere Demokratie, dass  wir fremde Richter haben, welche unsere Entscheidungen verwerfen oder  wenn es unsere eigenen sind?

_Stefan Thöni_: Ich bin überzeugt von der Demokratie. Aber es gibt  einige Dinge über die wir nicht abstimmen sollen dürfen. Es soll nie  über die Einführung der Folter abgestimmt werden. Die Menschenrechte  sollen vor der Demokratie kommen.

_Moira Brülisauer_ unterstützt Stefan Thönis Position.

_Toni Stroppel_ stellt den Änderungsantrag auf Streichung des  Bundesverfassungsgericht. Das französische Burka-Verbot sei schlimmer  als die Minarettinitiative.

_Moira Brülisauer_ lehnt diesen Änderungsantrag ab.

Der Änderungsantrag auf Streichung des Bundesverfassungsgerichts  wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Das Positionspapier wird grossmehrheitlich mit 4 Nein und 2  Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

https://www.piratenpartei.ch/rechtsstaat

Positionspapier Bildung

_Marc Wäckerlin_ stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten, da es  bereits ein Positionspapier dazu gibt. Das neue Papier wurde von Grund  auf neu geschrieben. Es sollten inkrementelle Änderungsanträge  eingereicht werden.

_Barbara Seiler_: Das bestehende Papier wurde zu 90% übernommen.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird grossmehrheitlich abgelehnt.

_Barbara Seiler_: Der Grund für ein neues Papier ist, weil im alten  Papier zwar Ziele definiert hat, aber keine Wege aufgezeigt hat, wie  diese erreicht werden sollen. Die neuen Punkte sind: Wir wollen dass  die Kinder und Jugendlichen zu freien Bürgern erzogen werden. Wie dies  genau umgesetzt werden soll, sollen die Schulen selber entscheiden  können. Dies soll kontrolliert werden, damit nicht Extremisten eine  Schule übernehmen können. Es soll zudem Bildungsgutscheine geben,  welche jungen Menschen eine Weiterbildung ermöglichen. Und  schliesslich soll vereinheitlicht werden, wie man zu höheren Schulen  zugelassen wird. Die Prüfungen für Universitäten, Hochschulen,  Gymnasien und Kantonsschulen sind in den Kantonen sehr uneinheitlich  geregelt.

_David Herzog_ Ich danke Barbara für die Arbeit und die vielen  interessanten Vorschläge. Trotzdem würde ich Euch die Ablehnung  empfehlen. Ich halte die Priorisierung der Probleme für falsch. Die  Lösungsvorschläge sind auch kein Allheilmittel. Das Dilemma der  Volksschulen wird dadurch nicht behoben. Auch ist nicht definiert, was  mit den Bildungsgutscheinen alles abgedeckt würde. Es besteht auch die  Gefahr, dass dadurch die Schule politisiert wird, wenn solche  Entscheidungen auf Ebene jeder einzelnen Schule getroffen werden. Die  Lehrer würden dazu gezwungen, jeden Ihrer Entscheide zu rechtfertigen.

_Toni Stroppel_: Es besteht das Risiko, dass wir dadurch Extremisten  Tür und Tor öffnen, indem Sie Schulen übernehmen oder sich über die  Bildungsgutscheine finanzieren.

_Renato Sigg_: Es ist auch gefährlich wegen der Helikoptereltern.

_Lukas Zurschmiede_: Ich habe das Papier verschiedenen Lehrern gezeigt  und diese haben das alle unterstützt.

_Sara Abt_: Als Mutter von vier Kindern lehne ich es ab, dass immer  mehr von den Kindern gefordert wird. Eltern brauchen ein  Mitbestimmungsrecht.

_Benno Luthiger_: Die Bildungsgutscheine sollte man nur bei  zertifizierten Bildungsinstituten einlösen können und die  Zertifizierung würde sicherstellen, dass dies keine Koranschulen oder  Scientology sind.

_Barbara Seiler_: Das Positionspapier fordert keine radikale Änderung.  Wenn eine Schule mit Ihrem aktuellen Zustand zufrieden ist, sollen sie  diesen beibehalten dürfen. Es gibt auch bereits heute die  Möglichkeiten alternativer Schulen.

_Marc Wäckerlin_: Ich teile verschiedene Punkte nicht. Der Lehrplan  sollte national und nicht nach Schulhaus organisiert sein.

_David Herzog_: Bildung welche wir staatlich Fordern sollte kostenlos  sein. Mit den Bildungsgutscheinen würde die Tür geöffnet für alle  möglichen Bildungsangebote aus denen man dann auswählen muss. Es gibt  auch den Widerspruch zwischen der Forderung nach individueller  Förderung und der nach der Freiheit aller Schulen. Auch kann die  Forderung nach humanistischer Erziehung nur durch einen nationalen  Ansatz durchgesetzt werden.

_Raffael Herzog_: Das Beispiel der Walliser Schulen muss in Zukunft in  das Papier einfliessen.

_Jonas? aus Basel_: Als Schüler erleben wir oft, dass unsere Lehrer  uns etwas lehren müssen, was im Lehrplan vorgeschrieben ist. Daher  würde ich fordern, dass auch Schüler ein Mitspracherecht erhalten.

_Oliver Schaad_: Geht es bei der Bildung darum, Menschen auszubilden  oder Sie zu weisen Menschen zu erziehen? Wir sollten daher erst einmal  das Wort Bildung zu definieren. Wir brauchen Menschen die selber und  neu denken können. Das sind nicht die Menschen die heute aus der  Schule kommen. Heute werden die Menschen ausgebildet und nicht  gebildet. Mir fehlt das im vorliegenden Papier.

_Daniel Ceszkowski_: Wir brauchen ein Bildungspositionspapier, es  scheint aber noch einige Punkte zu geben die geklärt werden müssen.  Daher stelle ich den Antrag dieses Papier auf die nächste PV zu  verschieben um diese Inputs aufzunehmen.

Der Ordnungsantrag auf Verschiebung wird mit 16 Ja, 16 Nein und 4  Enthaltungen abgelehnt.

_Marc Wäckerlin_: Wir haben bereits ein Bildungspapier. Wollen wir es  wirklich ersetzen? Ich würde lieber am alten Papier weiterarbeiten.  [Marc zählt die Kapiteltitel des alten Papiers auf. Er weist darauf  hin, dass diese viele der gerade aufgezählten Kritikpunkte abdecken.]  Daher würde ich Euch bitten, das bestehende zu belassen.

_Toni Stroppel_ plädiert für die Ablehnung.

_Moira Brülisauer_: Ein Positionspapier ist nie fertig. Wir können es  annehmen und an der nächsten Versammlung wieder ein neues Papier  beschliessen.

_Oliver Schaad_: Das Papier sollte weiterentwickelt werden. Die  Kritikpunkte sind nicht klein und eine Ablehnung dieses Papiers ist  nicht automatisch eine Annahme des bestehenden.

_Charly Pache_: Wir sollten es annehmen, auch wenn es nicht perfekt  ist. Die Lücken können dann an der nächsten PV geschlossen werden.

Versammlungsleiter schliesst die Rednerliste.

_Marc Wäckerlin_: Im alten Papier geht es um Bildung und Kompetenz,  Berufsbildung macht da nur einen kleinen Teil aus. Das alte  Positionspapier hatte weniger Diskussionen gegeben als das neue. Auch  sind alle Autoren des alten Papiers gegen das neue Papier.

_Renato Sigg_ plädiert für ein Nein.

_Pascal Fouquet_: Das Missbrauchspotenzial der Demokratisierung der  Schulen ist sehr gross. Wir sollten uns da vom negativen Beispiel der  USA und deren evangelikalen Unterwanderung der Schulen leiten lassen.

Das Positionspapier wird mit 16 Ja, 12 Nein mehrheitlich angenommen.

Resultate der Abstimmungen

_Alexis Roussel_: Die Asyl... wird angenommen, die Volkswahl abgelehnt  und das Zürcher Hooligankonkordat angenommen.

 Pause von 13:00 bis 14:02

Positionspapier Transport

_Guillaume Sauli_: Es geht beim Papier um die nationale Ebene, nicht  die kantonale. Die Kantonale Ebene wird durch die Sektionen abgedeckt.  Diese sollten 2014 Ihre eigenen Positionen entwickeln. Nur 20% des  Verkehrs findet auf Nationaler Ebene statt. Der öffentliche Verkehr  muss gefördert werden. Geregelt werden muss, zu welchen Zeiten, Orten  und Anlässen der öffentliche Verkehr sichergestellt werden muss. In  den Städten sind öffentliche Verkehrsmittel, Velos und der Fussverkehr  am einfachsten. Auf dem Land ist man auf das Auto angewiesen. Auch  diese privaten Verkehrsmittel müssen zulässig sein. Freizeitverkehr  muss zulässig sein. Auch die Infrastruktur muss finanziert werden, der  Strassenunterhalt ist teuer. Das Modell der Finanzierung muss geprüft  werden. Daran muss die Piratenpartei arbeiten.

_Marc Wäckerlin_: Es geht in die richtige Richtung. Was man für die  Zukunft ergänzen sollte ist die Ablehnung einer Maut, da dies eine  Überwachung voraussetzt. Energieverbrauchsbesteuerung scheint mir der  richtige Weg zu sein.

_Oliver Schaad_: Ist da jetzt auch Personentransport teil des Papiers?  Man sollte Transport vermeiden durch Dezentralisierung.

_Guillaume Sauli_: Ja. Transport zu vermeiden ist nicht konkret im  Papier genannt.

_Marc Wäckerlin_: Transport an sich ist nicht negativ. Ich begrüsse  das es sich um ein kurzes Papier handelt.

_Guillaume Sauli_: Das Papier ist kurz, ja. So hat es Platz für die  Kantone Ihre Positionen zu ergänzen.

_Ernst Lagler_: Mir ist noch nicht ganz klar, wie die Finanzierung in  diesem Papier genau geregelt ist.

_Oliver Schaad_: Transport ist nicht an und für sich was gutes. Ich  würde mir lieber eine Welt wünschen, in der ich nicht Reisen muss,  sondern durch die digitalen Möglichkeiten mit anderen Menschen in  Kontakt treten kann.

_Lukas Zurschmiede_: Mir fehlt eine Lösung in diesem Papier. Wir  werden immer mehr Menschen. Wir brauchen Lösungen für das  Transportproblem.

_Guillaume Sauli_: Das ist ein Problem der Kantone, da dies überall  andere Anforderungen stellt. Die Lösungen müssen dort entstehen.

_Lukas Zurschmiede_: Meiner Meinung nach hört der Verkehr nicht an den  Kantonsgrenzen auf.

Das Positionspapier wird mit 4 Nein und 1 Enthaltungen  grossmehrheitlich angenommen.

Positionspapier Energie

_Denis Simonet_: Der Eintrag wurde von Moira Brülisauer eingereicht,  aber da ich den Text redigiert habe. Das Papier wurde ja in Biel von  Lukas Zurschmiede eingereicht. Ich stelle ich Euch meine Änderungen  vor und Lukas wird dazu Stellung nehmen. Es gab eine Vernehmlassung  und wir haben versucht alle diese Feedbacks einfliessen zu lassen.  David Herzog wird dann noch die Änderungsanträge vorstellen.

_Guillaume Sauli_ übersetzt das auf Französisch. Er hat auch das  Positionspapier auf Französisch übersetzt.

_Denis Simonet_: Die Formulierung gegen Lobbyismus wurden ersetzt  durch die Forderung nach allgemeinem Interesse. Schliesslich betreiben  auch wir Lobbyismus. Ausserdem wurde eine Stelle zu "fehlenden  Geldern" gestrichen, da man das ja nicht ignorieren kann. Es wurden  Informationen zur Statistik ergänzt. Die Formulierung zu der Risiko-  und Gefahreneinschätzung wurde umformuliert. Ein Beispiel wurde  gestrichen, da es für die Forderung irrelevant ist. Ein Satz wurde  umformuliert um ihn verständlicher zu machen. Den Absatz zu den  Glühbirnen haben wir umformuliert, so dass es sich allgemein auf  Geräte bezieht. Die Hybidmotoren-Sätze wurden gestrichen, da dies  wissenschaftlich umstritten ist. Das Kapitel 8 wurde gestrichen und in  eine Forderung in Kapitel 3 umgewandelt. Der Landschaftsschutz wurde  umformuliert, damit es nicht so radikal klingt. Einige Sätze wurden  konkretisiert um sie besser verständlich zu machen.

_David Herzog_: Wir waren uns beim Emissionshandel nicht einig. Im  Hauptantrag soll das verboten werden. Benno Luthiger, Pat Mächler und  ich sind der Ansicht, dass die Umsetzung das Problem ist, nicht die  Idee an sich. Daher wollen wir das streichen um den Absatz neu  schreiben zu können.

_Benno Luthiger_: Es geht beim Emissionshandel nicht darum, die Kosten  zu externalisieren, sondern eben diese zu internalisieren. Wenn sehr  Umweltschädlich produziert wird, soll sich das im Verkaufspreis  niederschlagen. Dies wird mit den Zertifikaten gelöst.

Der Versammlungsleiter dachte, dass es sich um eine Gegenrede  gehandelt hat. Er verwarnt Benno Luthiger.

_Lukas Zurschmiede_: Ich bin dagegen, dass umweltschädliche Produktion  nicht verboten wird.

Der Änderungsantrag 21 wird mehrheitlich abgelehnt.

_Pat Mächler_: Wir wollen den Absatz ändern, weil es unklar formuliert  ist und wir rationale Argumente fordern.

_Lukas Zurschmiede_: Da für mich der Sinn erhalten ist, stelle ich  keine Gegenrede.

Der Änderungsantrag 24 wird mehrheitlich angenommen.

Ein Einwurf aus der Versammlung wurde als Ordnungsantrag durch den  Versammlungsleiter interpretiert und als solchen angenommen.

Der Ordnungsantrag auf Neuwahl des Versammlungsleiters wird vom  Versammlungsleiter gestellt.

_Marc Wäckerlin_: Marc entschuldigt sich für den Vorwurf an den  Versammlungsleiter auf Twitter.

Das Protokoll weiss nicht was genau los ist und was auf Twitter  geschrieben steht.

Die Versammlungsleiter wird 3 Enthaltungen grossmehrheitlich abgelehnt.

_Ernst Lagler_: Ein Kompliment an _David Herzog_ und an _Denis  Simonet_ für die Arbeiten. Es ist wichtig, dass wir das in Zukunft  besser machen mit der Vernehmlassung.

Das Positionspapier wird 2 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich  angenommen.

https://www.piratenpartei.ch/energie

Varia

 BÜPF und der NSA-Skandal

_Benno Luthiger_: Ich würde die aktuelle Situation gerne diskutieren  und eine Resolution dazu verabschieden.

_Pascal Gloor_: Wir haben den Daten-GAU. Die amerikanische NSA hat  Zugriff auf unsere Computer und überwacht uns in einem massiven  Ausmass. Es ist genug! Das ist eine Kriegserklärung. Der Bundesrat  muss jetzt handeln und dies stoppen.

_Denis Simonet_: Bitte geht auch auf die aktuelle Debatte der  Tageswoche und diskutiert mit.

_Pascal Gloor_: Wir sammeln immer noch Unterschriften gegen die  BÜPF-Initiative. Wir haben Unterstützung von verschiedenen Seiten.

_Benno Luthiger_: Möchte einen Überblick erhalten, was zum BÜPF alles läuft?

_Pascal Gloor_: Wir planen auch noch eine Demo gegen die Revision und  arbeiten auch hinter den Kulissen daran die Parlamentarier zu  beeinflussen.

_Alexis Roussel_: Wir müssen daran arbeiten die Bürger aufzuklären,  damit Sie wissen, dass sie Ihre Daten verteidigen. Wenn jemand  überwacht oder Daten sammelt ist das ein Angriff auf die Identität und  das muss strafbar sein.

_Oliver Schaad_: Ich vermisse bei dem Thema die Empörung. [eine  Flasche fliegt nach vorne] Da dringen Leute in unsere Computer ein und  manipulieren diese. Wir nennen uns einen Rechtsstaat und alle Regeln  werden gebrochen. Wir sind nicht in einem freien Land. Das ist keine  Freiheit. Wir werden psychisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt.  In diesem Land ist nicht alles in Ordnung! [tosender Applaus]

_Benno Luthiger_: Gibt es eine Presseerklärung aus Pascals Rede?

_Pascal Gloor_: Wir haben bereits am Freitag eine solche  veröffentlicht. Wir wollen nun eine Motion einreichen und dem  Bundesrat Fragen stellen.

 Rede zu den Regeln

_Moira Brülisauer_: Wir brauchen Regeln, auch um gegen die Überwachung  zu kämpfen. Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern auch  Minderheiten müssen berücksichtigt werden. Wir müssen die Antrage gut  vorbereiten. Diskutiert das auch lokal, es muss nicht alles über  Mumble stattfinden. Wer die Übersetzer leiten möchte soll sich beim  Koordinator melden.

Es gibt kein echtes Meinungsbild, sondern mehr so ein Gefühl ob wir  eher dafür sind, dass es etwas mehr Zeit geben könnte, ob man vielleicht

_Thomas Bruderer_: Weiteres unechtes Meinungsbild: Die Frage ob wir  weniger Regeln wollen wird weitestgehend mit ja beantworten.

 Dank an Corvus

_Oliver Schaad_: Ich möchte Corvus für seine langjährige Arbeit in der  AG DI danken und Dich zum Essen einladen.

 Hinweis auf Right of Remix

_Pat Mächler_: Am Samstag um 18 Uhr findet die Veranstaltung Right of  Remix statt. Am 29. Juni findet die Generalversammlung zur Lancierung  einer Initiative zur

In Baselland wurde eine Abstimmung zur Offenlegung der  Parteifinanzierung abgelehnt.

Ich hätte noch gerne ein Meinungsbild dazu, ob Ihr lieber einen  Einheitsbetrag fürs Essen wünscht.

Fehler 2011

_Lukas Zurschmiede_: Es wurde festgestellt, dass im Jahr 2011 einer  oder evtl. auch mehreren Sektionen zuwenig Geld ausbezahlt wurde. Da  jene Rechnung bereits abgenommen wurde, müssten wir das vom aktuellen  Budget nachzahlen. Um herauszufinden ob und wieviel das ist, suchen  wir Helfer, welche jene Rechnung prüfen können, da ich derzeit keine  Zeit habe das zu machen.

Danksagungen

_Andreas Eigenmann_ bedankt sich bei _Pat Mächler_ für das Catering.  Der Versammlungsleiter bedankt bei Corvus für die Technik, Moira für  die Vorbereitung, seinen deutschen Kollegen für die Unterstützung, bei  den Protokollanten fürs Protokoll und der Versammlung für die Zeit.

_Stefan Thöni_ dankt dem Versammlungsleiter.

_Moira Brülisauer_ dankt allen Helfern aus Deutschland. Das ist ein  grosser Applaus wert.

Sitzung wird durch den Versammlungsleiter geschlossen um 16:18.